Erik Thürmer

... internationalen Vergleich verliert unser Bildungssystem seit Jahren kontinuierlich den Anschluss an andere etablierte und aufstrebende Wirtschaftsnationen . Im Umfeld der vollzogenen Globalisierung, dank derer Waren und Dienstleistungen schneller als jemals zuvor weltweit ausgetauscht und damit auch von anderen Nationen ersetzt werden können, wird sich ein derartiger Kompetenzverlust unmittelbar und brutal auf unsere wirtschaftliche Entwicklung auswirken.

Ein Wirtschaftsstandort, der nicht mehr aus eigener Kraft eine weltweit führende Rolle einnehmen kann, wird auch an Attraktivität für ausländische Fachkräfte verlieren. Auch wenn wir auf diesem Feld schon sehr viel Zeit verloren haben und grundlegende Änderungen am System erst in Jahren ihren Erfolg zeigen werden, muss hier entschlossen gehandelt werden. Bildungspolitik ist Ländersache. Wir müssen hier die Ausbildung und Einstellungspraxis bei den Lehrern verändern. Zudem muss der Regelschulabschluss wieder seinen Stellenwert zurückbekommen. Es kann nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler aufs Gymnasium wollen, auf dem diese eigentlich auf eine akademische Laufbahn vorbereitet werden sollen. Zum einen benötigt die Wirtschaft überhaupt nicht diesen hohen Bevölkerungsanteil in akademischen Berufen, zum anderen kann dies dann wohl kaum als Bestenauslese bezeichnet werden, wenn mehr als die Hälfte zu den Besten gehören.

Kurzfristigere Erfolge müssen und können wir in anderen Bereichen erzielen. Den Aufwuchs an Bürokratie, den alleine ich in meiner 10-jährigen Amtszeit erlebt habe, sprengt jeglichen Rahmen. In jedem Wahlprogramm liest man immer irgendwo, dass man sich für die Entbürokratisierung stark machen möchte. Sprüche wie „One in - two out“, also für jede Vorschrift, die neu kommt, zwei alte Vorschriften abzuschaffen, ließen ein positives Umdenken erwarten. Alleine die konkrete Umsetzung konnte ich bis heute nicht erleben. Die ganze Bürokratie behindert nicht nur die Unternehmen in ihrer täglichen Arbeit, die Unternehmen müssen letztlich auch die Kosten des Systems erwirtschaften und über Steuern an den Staat abführen. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden und der bürokratische Aufwand zurückgefahren werden. Unsere Landesbehörden müssen ein Selbstverständnis entwickeln, dass sie als Dienstleister für Bürger und Unternehmen Probleme aktiv lösen und nicht schaffen. Konkrete Vorschläge zur Abschaffung bestimmter Vorschriften nehme ich aus meiner beruflichen Erfahrung mit nach Erfurt. Ich setze jedoch hierbei auch sehr stark auf den fachlichen Austausch mit Ihnen für Ihre fachlichen Bereich.

Weitere Handlungsfelder für mein mögliches Landtagsmandat sind es, investive Mittel für Infrastruktur und Regionalentwicklung in unsere Region zu holen. Als Bürgermeister von Kaltennordheim konnte ich unter Beweis stellen, wie es mir gelingt, Millionen an Fördermitteln aus europäischen Fördertöpfen in die Stadt Kaltennordheim für die Sanierung von Gebäuden, von Straßen und Plätzen sowie für den Bau eines Fernwärmenetzes zu holen. Wenn es um Landesmittel geht, wird unsere Region häufig gerne vergessen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der aktuelle Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün, nach dem man sich 12 Schwimmbäder in Thüringen auserwählt hat, die ohne irgendeine fachliche Prüfung oder nachgewiesene Bedürftigkeit jeweils 416.666 € an außerordentlicher Landeszuweisung bekommen sollen.

In unsere Region wurde seitens der Regierungsfraktionen an kein einziges Schwimmbad gedacht. Es braucht somit unbequeme und aufmerksame Abgeordnete, die bei jeglichen Vorhaben darauf achten, dass die eigene Region nicht vergessen wird. Zudem benötigt es eine gute Vernetzung in die Ministerien, da Mittelvergaben mitunter über Monaten in den Ministerien vorbereitet werden und die eigentlichen Vergabeverfahren dann sehr anspruchsvolle Fristen aufweisen. Wer also weiß, was an Fördermittelvergaben kommen wird und sich vorab darauf vorbereiten kann, hat in den Verfahren immer bessere Karten, die Vorgaben zu schaffen, als diejenigen, die erst loslaufen, wenn ein Fördermittelaufruf im Gesetzblatt steht. Daher pflege ich insbesondere zu verschiedenen Ebenen in Thüringer Ministerien einen guten Kontakt und war auch schon mehrfach für die Ministerien als Gastreferent bei fachlichen Veranstaltungen und Podien ehrenamtlich im Einsatz. Diese Rolle möchte ich künftig noch weiter ausbauen und sehe mich dabei als Bindeglied zwischen allen Gemeinden im Wahlkreis und den Ministerien. Insbesondere die Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern haben gar nicht diese zeitlichen Möglichkeiten, die Türen zu suchen, die man aufmachen sollte. Gleichzeitig müssen wir auch beim Straßenbau unsere wichtigen Verkehrsachsen endlich mal sichtbare Fortschritte erzielen.